AGB

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

  1. Allgemein

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und der notfairdienst ltd, Niederlassung Deutschland (nachfolgend „Verlag“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „AGB“ genannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

  1. Vertrag

Der Vertrag kommt durch Abgabe eines schriftlichen Angebots seitens des Kunden sowie dessen schriftlicher Annahme durch den Verlag zustande. Der Verlag nimmt in diesem Fall dieses Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per Email an den Kunden an.  Der Verlag behält sich jedenfalls die Ablehnung des Angebots vor, insbesondere für den Fall, dass die vom Kunden gewünschte Bestellung gegen diese AGB verstößt. Die Bestellung ist in jedem Fall rechtsverbindlich.

  1. Vertragslaufzeit

Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab schriftlich vereinbarten Laufzeitbeginn und läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Der Kündigende trägt im Bestreitensfall für die rechtzeitige Zustellung der Kündigung an den Vertragspartner die Beweispflicht.

  1. Veröffentlichung

Die Veröffentlichung der Bestellung erfolgt in der Regel zu dem schriftlich vereinbarten Laufzeitbeginn – vorausgesetzt, der in Rechnung gestellte Jahresbetrag ist zu diesem Zeitpunkt beim Verlag eingegangen. Unabhängig vom vereinbarten Laufzeitbeginn erfolgt die Veröffentlichung der Bestellung nach erfolgten Zahlungseingang der vollständigen Rechnungssumme.  Sollte die Veröffentlichung auf bundes-notdiensttelefonbuch.de  aus welchen anderen Gründen auch immer – nicht erfolgen, benachrichtigt der Verlag den Kunden unverzüglich über das Nichterscheinen und gewährt die empfangenen Leistungen zurück. Der Verlag ist dann an den Auftrag nicht mehr gebunden. Im Fall höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Schadensersatz.

  1. Rechnung

Die in Rechnung gestellten Preise sind Endpreise (inkl. Mwst) für den Auftraggeber. Die Rechnungsstellung erfolgt vor Leistungserfüllung durch den Verlag . Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Konto des Verlages.  Auf Punkt 4 (Veröffentlichung) wird ausdrücklich hingewiesen. Veröffentlichungen erfolgen erst nach Eingang des in Rechnung gestellten Betrages bei dem Verlag. An den Beauftragten des Verlags geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer Quittierung anerkannt. Für jede ergangene Mahnung (im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) werden Mahnkosten berechnet. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

  1. Eintragsform

Der Kunde kann gemäß schriftlicher Bestimmung mit seinen Firmennamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ortsname, einer Festnetzrufnummer, einer Telefaxrufnummer, einer Mobilfunkrufnummer und einer e-Mail-Adresse unter dem gewünschten Ort veröffentlicht werden. Die Verlinkung des Eintrags mit seiner Homepage (themenrelevanter Link) kann vereinbart werden. Falls ein Link auf die Homepage des Kunden hergestellt werden sollte, ist der Verlag für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage, sowie deren Anbindung an das Netz nicht verantwortlich. Bei überregionalen Angeboten wird in der Regel keine Strassenangabe veröffentlicht. Form bzw. Aufmachung des Eintrags werden vom Verlag bestimmt und erfolgt regelmäßig in gewöhnlicher Schrift und Schreibgröße (keine Überschriftengrößen). Die Platzierung des Eintrags wird vom Verlag bestimmt und erfolgt in der Regel nach dem Abc (bei A beginnend). Platzierungen können – sofern frei – mit dem Verlag schriftlich abgestimmt werden. Gestaltete Einträge werden nicht akzeptiert. Komkurrenzausschluss (Gebietsschutz) kann u.U. nach schriftlicher Vereinbarung gewährt werden.

6.1 Sonderbedingungen für das Abzeichen „Geprüfte Ortsansässigkeit“

6.1.1.Gemeinschaftsprojekt

Das Abzeichen „Geprüfte Ortsansässigkeit“ ist ein Gemeinschaftsprojekt und wird getragen von Deutschen Notdienstanzeiger, Weiße Liste im Internet , Klartext-Bewertung.de und Bundes-Notdiensttelefonbuch. Gemeinschaftlicher Herausgeber: Siehe Impressum

6.1.2. Prüfvorganng

Unternehmen, die dieses Zeichen auf der Internetseite bundes-notdiensttelefonbuch.de tragen sind an der auf bundes-notdiensttelefonbuch.de veröffentlichten Adresse ortsansässig.

Dies wurde vom Herausgeber (Impressum) überprüft. Der Prüfvorgang kann dabei auf zwei verschiedene Arten ablaufen:

1) Das mit dem Zeichen „Garantierte Ortsansässigkeit“ ausgezeichnete Unternehmen wurde an der angegebenen Adresse vom Herausgeber/Mitarbeiter persönlich aufgesucht.

2) Die vom Unternehmen angegebene Adresse (kein Postfach) – die auch die postalische Adresse darstellt –  wurde per Postsendung über die Deutsche Post überprüft. Erfolgt durch die Deutsche Post keine Rücksendung wird davon ausgegangen dass das Unternehmen dort Ortsansässig ist.

Zusätzlich kann – sollten sich Ungereimtheiten ergeben durch die unter Punkt 1 genannten Methoden ergeben – der Herausgeber weitere Recherchen über die Frage der Ortsansässigkeit anstellen.

6.1.3. Stichtag der Überprüfung

Der Tag der Überprüfung (Stichtag) gilt als Zeitpunkt für die garantierte Ortsansässigkeit und dem Garantieversprechen des Herausgebers an die Verbraucher. Die Überprüfung erfolgt etwa alle 12 Monate aufs Neue.

6.1.4. Veröffentlichung  – Echtheitsgarantie

Jedes Unternehmen das durch den Herausgeber überprüft wurde/wird erhält auf bundes-notdiensttelefonbuch.de eine eigene Unterseite mit seiner überprüften Adresse und einer Registrierungsnummer. Letztere ist auch im Abzeichen sichtbar.

6.1.4.1 Verwendung des Abzeichens durch das ausgezeichnete Unternehmen in seiner Werbung

Das ausgezeichnete Unternehmen kann das Abzeichen für die Dauer der Veröffentlichung auf klartext-bewertung.de in seiner Werbung nutzen. Dabei ist das Zeichen stets in seiner Originalgröße zu verwenden. Im Internet ist das Abzeichen mit der Unterseite des Unternehmens auf klartext-bewertung.de zu verlinken. Dies dient als Echtheitsnachweis für Verbraucher. In gedruckten Medien ist das Abzeichen im Original zu verwenden und die Internetadresse der Unterseite des Unternehmens auf klartext-bewertung.de direkt unter dem Originalabzeichen zu veröffentlichen.

Die Verwendung des Abzeichens im Internet ohne korrekte Verlinkung oder in gedruckten Verzeichnissen ohne unmittelbaren Verweis auf die Unterseite des Unternehmens auf bundes-notdiensttelefonbuch.de ist verboten, führt zum sofortigen Verwendungsverbot und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.

6.1.4.2 Verwendung des Abzeichens durch andere (Internet-)Medien

Das Abzeichen darf in Verbindung der Adressdaten des ausgezeichneten Unternehmens unter den unter Punkt 3.1 genannten Bestimmungen für die Dauer der Eintragung auf bundes-notdiensttelefonbuch.de verwendet werden.

6.1.5. Garantieversprechen des Herausgebers an Verbraucher

Der Herausgeber garantiert bei Unternehmen, die auf bundes-notdiensttelefonbuch.de veröffentlicht und mit dem Abzeichen ausgezeichnet sind die Ortsansässigkeit des Unternehmens an der in bundes-notdiensttelefonbuch.de veröffentlichten Adresse am jeweils angegebenen Stichtag (Punkt 3.)

Erleidet ein Verbraucher der das entsprechende Unternehmen über die Internetseite bundes-notdiensttelefonbuch.de beauftragt einen finanziellen Schaden dadurch, weil das Unternehmen am Tag der letzten Adressüberprüfung (Stichtag) gar nicht an der auf der entsprechenden Unterseite des Unternehmens auf bundes-notdiensttelefonbuch.de angegebenen Adresse ortsansässig war und dies mit geeigneten Unterlagen nachweist, erstattet der Herausgeber dem Geschädigten die dadurch etwa entstandenen Mehrkosten bis maximal EURO 500,00 . Hierbei gilt deutsches Recht.

 

  1. Datenkorrektur während der Vertragslaufzeit

Der Kunde kann seine Eintragsdaten jederzeit während der Vertragslaufzeit kostenpflichtig ändern lassen.  Die Kosten der  Änderung eines Datensatzes unter einem Ort beträgt EURO 19,90, bei bis zu 5 Orten EURO 24,90, bei bis zu 10 Orten EURO 29,90 und ab 11 Orten pro Ort der Veröffentlichung EURO 2,50, jeweils zzgl. Mwst..

  1. Rücktrittsrecht

Der Verlag behält sich Formatänderungen sowie Änderungen der Branchenbezeichnungen vor. Der Verlag kann vom Vertrag ohne Schadenersatzanspruch für den Kunden zurücktreten, wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass Inhalt oder Form der Bestellung gegen maßgeblichen Grundsätze verstoßen, so u. a. Verstoß gegen religiöse oder politische Neutralität, marktschreierische Aufmachung und/oder sittenwidriger Inhalt. Ein Rücktrittsrecht besteht auch bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Der Verlag kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde mit fälliger Zahlung, sei es aus diesem Auftrag oder aus anderen Aufträgen in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung bzw. nach Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.

  1. Haftung

Für den Inhalt des Eintragungstextesund der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet ausschließlich der Kunde.  Anschriften-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen sind vom Kunden unverzüglich dem Verlag schriftlich mitzuteilen. Es ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Kunde allein und verpflichtet sich, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Einträgedie sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen, zu entfernen bzw. nicht zu veröffentlichen.

  1. Kündigung

Wird der Auftrag vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin oder während der Vertragslaufzeit gekündigt, wird die vereinbarte Vergütung (Auftragswert) fällig. Der Verlag muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart. Bestreitet der Kunde die Höhe der Ersparnis, so hat er den Nachweis hierfür zu erbringen. Nach Veröffentlichung hat der Auftragnehmer auch bei Kündigung des Auftrages Anspruch auf Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages. Eine Rückerstattung von Teilbeträgen findet nicht statt. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Der Kündigende trägt im Bestreitensfall für die rechtzeitige Zustellung der Kündigung an den Vertragspartner die Beweispflicht.

11. Schadenersatz

a) Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Für eine vom Verlag zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verlag unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt.

b) Gewährleistungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Bestellung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche aus § 284 BGB sind ausgeschlossen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen dem Verlag innerhalb von 30 Tagen nach Entdecken des Mangels schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen.

c) Der Verlag ist bemüht, die Verfügbarkeit seiner Webseiten an 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu ermöglichen, ausgenommen sind Wartungs- und Reparaturarbeiten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit oder Störungen, deren Entstörung nicht im Machtbereich des Verlages liegen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

d) Im Falle höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (auch Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt.

e) Bei Mißbrauch oder unerlaubten verwenden des Abzeichens „Geprüfte Ortsansässigkeit“ ist der Rechtsverletzer dem Herausgeber zum Schadenersatz verpflichtet.

12. Datenspeicherung

Gemäß § 33 BDSG werden Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatischen Dateien gespeichert.

  1. Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Weimar (Thüringen), sofern gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Es gilt Deutsches Recht.